Garantie beim Onlinekauf

STAND 25.09.2023 | LESEZEIT 5 MIN

Wer im Internet kauft, muss vom Händler über das Bestehen und die Bedingungen von Garantien aufgeklärt werden. Allerdings war bisher nicht geregelt, welchen Umfang die Informationspflichten im Onlineshop haben. Diese Frage hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun geklärt. Bisher galt, dass über eine Garantie informiert werden muss, wenn sie aktiv beworben wird. Wichtiges zur Garantie beim Onlinekauf und was vom EuGH beschlossen wurde, erfahren Sie hier.

Das Wichtigste in Kürze

• Die Gewährleistung im Onlinehandel ist ein gesetzliches Recht, das sicherstellt, dass Produkte bei Kauf frei von Mängeln sind und für eine bestimmte Zeit in diesem Zustand bleiben sollten.
• Garantien im Onlinehandel können die Dauer, den Deckungsumfang und die Bedingungen für Reparaturen oder Ersatz variieren lassen.
• Keine Garantie im Onlinehandel besteht in Fällen von nicht autorisierten Änderungen am Produkt, normalem Verschleiß, fehlenden Originalverpackungen oder Belegen sowie Verstößen gegen die Garantiebedingungen.
• Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH und BGH besagt, dass Onlinehändler nur dann über Herstellergarantien informieren müssen, wenn diese aktiv beworben werden oder ein wesentliches Angebotsmerkmal darstellen.
• Die Entscheidung des EuGH (Urteil vom 05.05.2022, Az. C-179/21) und des BGH schützt Verkäufer, die Herstellergarantien entweder nicht erwähnen oder nur beiläufig darauf hinweisen. Händler, die aktiv für Herstellergarantien werben, müssen weiterhin die Anforderungen an die Garantiewerbung erfüllen.

Was ist der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung im Onlinehandel?

Die Garantie und die Gewährleistung im Onlinehandel sind zwei unterschiedliche Konzepte, die den Schutz von Verbrauchern in Bezug auf die Qualität von Produkten regeln.

Die Gewährleistung im Onlinehandel ist ein gesetzlich festgelegtes Recht, das Käufern in vielen Ländern gewährt wird. Sie besagt, dass ein Produkt zum Zeitpunkt des Kaufs frei von Mängeln sein muss und für eine bestimmte Zeit in diesem Zustand bleiben sollte. Wenn ein Mangel während dieser Gewährleistungsfrist auftritt, hat der Käufer das Recht, das Produkt kostenlos reparieren zu lassen, es umtauschen zu lassen oder den Kaufpreis erstattet zu bekommen.

Die Garantie hingegen ist eine freiwillige Zusicherung des Herstellers oder Händlers, dass das Produkt für eine bestimmte Zeit bestimmte Bedingungen erfüllen wird. Diese Bedingungen können von Produkt zu Produkt und von Hersteller zu Hersteller variieren. Eine Garantie kann zusätzliche Leistungen bieten, die über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehen, wie beispielsweise Reparatur oder Ersatz für Schäden, die nicht auf Herstellungsfehler zurückzuführen sind.

Zusammenfassend ersetzt die Garantie (§ 443 BGB) nicht die gesetzliche Gewährleistung, sondern ergänzt sie. Wenn Garantie und Gewährleistung noch laufen, haben Sie als Käufer grundsätzlich ein Wahlrecht. Schauen Sie in diesem Fall, um was für einen Mangel es sich handelt und entscheiden Sie anschließend, ob die Inanspruchnahme der Garantie oder Gewährleistung sinnvoll ist. Hierbei kann Ihnen auch ein Anwalt für Vertragsrecht behilflich sein.

Was beinhaltet eine Garantie im Onlinehandel?

Eine Garantie beim Onlinekauf kann je nach Anbieter und Produkt unterschiedliche Leistungen und Bedingungen umfassen.

Im Allgemeinen können Garantien folgende Elemente beinhalten:

• Die Garantie gibt an, wie lange der Schutz für das Produkt gilt. Dies kann von wenigen Monaten bis zu mehreren Jahren reichen.
• Die Garantie beschreibt, welche Arten von Problemen oder Schäden abgedeckt sind. Dies kann Herstellungsfehler, bestimmte Komponenten oder andere spezifische Bedingungen umfassen.
• Der Anbieter kann sich im Rahmen der Garantie verpflichten, das Produkt zu reparieren oder durch ein neues zu ersetzen, wenn ein Problem auftritt.
• Außerdem kann die Garantie regeln, ob der Kunde für Reparaturen oder den Versand des Produkts bezahlen muss oder ob diese Leistungen kostenlos erbracht werden.

Wir empfehlen Ihnen, die Garantiebedingungen immer sorgfältig zu lesen, bevor Sie ein Produkt im Onlinehandel erwerben. Wenn Sie auf ein Problem stoßen, ist ein Anwalt für Vertragsrecht der richtige Ansprechpartner für Sie.

Wann besteht keine Garantie beim Onlinekauf?

Es gibt Situationen, in denen keine Garantie beim Onlinekauf besteht:

• Nicht autorisierte Änderungen: Wenn der Käufer das Produkt selbstständig modifiziert oder repariert und dadurch Schäden verursacht, kann die Garantie erlöschen.
• Normaler Verschleiß: Garantien decken in der Regel keine Schäden ab, die auf normalen Verschleiß oder unsachgemäße Nutzung zurückzuführen sind.
• Fehlende Originalverpackung oder Belege: Einige Garantien erfordern den Nachweis des Kaufs, wie beispielsweise die Vorlage des Originalbelegs oder der Verpackung. Wenn diese nicht vorhanden sind, kann die Garantie ungültig sein.
• Verstoß gegen Garantiebedingungen: Wenn der Käufer gegen die in der Garantie festgelegten Bedingungen verstößt, kann dies zur Aufhebung der Garantie führen.

Was sagt der EuGH zur Garantie beim Onlinekauf?

Der Fall, über den der EuGH zu entscheiden hatte, war folgendermaßen gelagert: Geklagt hatte ein Händler gegen einen anderen, weil dieser keine genauen Garantieangaben gemacht, sondern nur auf die Produktinformation des Herstellers verlinkt hatte. So hatte der beklagte Händler in seinem Onlineshop ein Schweizer Offiziersmesser verkauft und für den Verbraucher lediglich einen Link zur Betriebsanleitung bereitgestellt, auf der von einer zeitlich unbeschränkten Garantie auf Material- und Fabrikationsfehler die Rede war.

Begründet wurde die Klage damit, der Händler hätte auch auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers hinweisen und ihn darüber aufklären müssen, welchen räumlichen Geltungsbereich der Garantieschutz habe.

Zunächst landete der Fall über die Gewährleistung im Onlinehandel beim Landgericht Bochum, das die Klage abwies. Bei der Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamm wurde die Beklagte jedoch verurteilt. Grundlage für das Urteil waren unter anderem der § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB sowie Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB. Die Informationspflicht aus § 312d erstreckt sich auf sog. Fernabsatzverträge, worunter auch der Onlinehandel fällt. In diesen Normen ist festgehalten, dass Unternehmen gegebenenfalls dazu verpflichtet sind, den Verbraucher sowohl über die Garantie selbst als auch deren Bedingungen zu informieren. Demnach sei die beklagte Händlerin den Informationspflichten im Onlineshop nicht ausreichend nachgekommen. Die beklagte Händlerin ging nach dem Urteil in Revision.

Um die Frage zu klären, inwieweit Händler Verbraucher über die Herstellergarantien informieren müssen, hat der BGH das Verfahren ausgesetzt und den EuGH mit der Klärung beauftragt, die die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe m der Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83/EU betreffen. Unter anderem musste der EuGH nun abschließend beantworten, ob das Bestehen einer Herstellergarantie automatisch eine Informationspflicht im Onlineshop für den Händler nach sich zieht und ob er verpflichtet ist, nach Herstellergarantien zu forschen, wenn ihm selbst keine Informationen vorliegen.

Doch was kam bei der Entscheidung des EuGH heraus?

EuGH entscheidet praxisorientiert und händlerfreundlich – BGH zieht nach

Als höchstes Gericht der Europäischen Union hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 05.05.2022 in der Rechtssache C-179/21 entschieden, dass es grundsätzlich nicht Aufgabe eines Händlers ist, von sich aus über das Vorhandensein einer Herstellergarantie zu informieren.

Bei ihrer Interessenabwägung kamen die Richter zu dem Schluss, dass die Bereitstellung von Informationen über eine bestehende Garantie einerseits dazu beiträgt, das hohe Schutzniveau der Verbraucher sicherzustellen. Andererseits wäre es jedoch unverhältnismäßig, Händler generell dazu zu verpflichten, Informationen über eine Herstellergarantie weiterzugeben.

Hierzu führt der EuGH aus:

Der BGH folgte der Entscheidung des EuGH in seinem Urteil vom 10.11.2022 (Az. I ZR 241/19). Demnach müssen Onlinehändler nur dann über Herstellergarantien informieren, wenn sie für die Kaufentscheidung der Verbraucher relevant sind. Dies sei nur dann der Fall, wenn die Garantie ein wesentliches Angebotsmerkmal darstelle.

Doch Achtung: Die Entscheidungen schützen nur die Verkäufer, die auf eine Erwähnung der Herstellergarantie im Angebot ganz verzichten oder nur beiläufig auf sie hinweisen. Händler, die aktiv für eine Herstellergarantie werben, müssen weiterhin die geltenden Anforderungen in Bezug auf die Garantiewerbung erfüllen.

So hilft Ihnen ein KLUGO Partner-Anwalt weiter

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