Gewalt gegen Klimakleber: Welche Strafen drohen?

STAND 11.08.2023 | LESEZEIT 3 MIN

Die Klimaaktivisten der Letzten Generation sorgen seit geraumer Zeit für Schlagzeilen. Immer häufiger sind nun auch Autofahrer im Gespräch, die Klimaaktivisten eigenhändig von der Straße entfernen. Hier sollten Sie vorsichtig sein: Es ist nur unter bestimmten Umständen erlaubt, selbst tätig zu werden. Wann das der Fall ist und wann Sie sich als Autofahrer besser ruhig verhalten sollten, um keine Anzeige zu riskieren, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Das Wichtigste in Kürze

• Gewalt gegen Klimakleber nimmt zu und ist in den meisten Fällen strafbar.
• Autofahrer, die Klimaaktivisten gegen deren Willen von der Straße tragen, können sich der Nötigung und Körperverletzung strafbar machen.
• Auch der Entzug der Fahrerlaubnis ist möglich.
• Straffrei ist Gewalt gegen Klimakleber nur, wenn das Notwehrrecht greift. Wann dies der Fall ist, hängt stark vom Einzelfall ab.
• Kontaktieren Sie jetzt einen Anwalt für Strafrecht, wenn Ihnen Gewalt gegen Klimakleber vorgeworfen wird oder Sie Fragen zum Thema haben.

Ist es strafbar Klimaaktivisten von der Straße wegzutragen?

Indem sie sich mit den Händen auf der Straße festkleben, wollen die Klimakleber der Letzten Generation die Aufmerksamkeit auf die Klimakrise lenken und für eine vermehrt auf Klimaschutz ausgerichtete Politik sorgen. Dabei sorgt der Klimaaktivismus der Letzten Generation bei Autofahrern für Ärger. Immer häufiger legen sie deswegen selbst Hand an, um die Klimaaktivisten von der Straße zu bekommen.

Hier ist allerdings Vorsicht geboten, weil verschiedene Straftaten erfüllt sein können:

• Nötigung gemäß § 240 StGB: Nötigung liegt vor, wenn jemand eine andere Person rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingt. Wenn ein Autofahrer Klimaaktivisten, die sich auf der Straße festgeklebt haben, gegen ihren Willen von der Straße entfernt, könnte dies als Nötigung betrachtet werden. Da der Autofahrer die Aktivisten durch eine physische Handlung zwingt, die Straße zu verlassen, obwohl diese dies nicht möchten. Nötigung wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft.
• Körperverletzung gemäß § 223 StGB: Eine Körperverletzung ist strafrechtlich erfüllt, wenn jemand einer anderen Person körperlichen Schaden zufügt oder ihre Gesundheit beeinträchtigt. Entfernt ein Autofahrer Klimaaktivisten gegen ihren Willen von der Straße, können die Aktivisten dabei einen körperlichen Schaden erleiden. Der Autofahrer könnte sie zum Beispiel unabsichtlich oder sogar absichtlich verletzen, indem er sie unsanft anfasst oder unsachgemäß bewegt. Körperverletzung wird mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft.

Gewalt gegen Klimakleber: Wann kann mir meine Fahrerlaubnis entzogen werden?

Gemäß § 69 StGB kann Autofahrern auch die Entziehung der Fahrerlaubnis drohen, wenn sie oben genannte Straftaten im Straßenverkehr begehen.

Das Strafgesetzbuch verfügt hier über ein zweigleisiges Sanktionssystem: Neben Strafen auf Grundlage des Schuldprinzips gibt es präventive Maßregeln der Besserung und Sicherung gemäß §§ 61 ff. StGB, die die Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern schützen sollen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB ist quantitativ die bedeutendste Maßregel. Für die Entziehung der Fahrerlaubnis muss allerdings ein spezifischer Zusammenhang zwischen der begangenen Tat und der Gefahr für den Straßenverkehr bestehen. Es muss also eine Prognose geben, dass der Angeklagte eine Gefahr auf der Straße darstellt.

Wenn Ihnen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Gewalt gegen Klimakleber droht, sollten Sie dringend Kontakt zu einem Anwalt für Verkehrsrecht aufnehmen und sich beraten lassen.

Wann zählt das Wegtragen bzw. Wegreißen von Klimaaktivisten von der Straße als Notwehr?

Unter bestimmten Umständen kann es als Notwehr angesehen werden, wenn Autofahrer Gewalt gegen Klimaaktivisten anwenden und sie gegen deren Willen von der Straße entfernen.

Wann das Notwehrrecht greift, ist in dem Fall allerdings gar nicht so eindeutig:

• Es muss ein Angriff vorliegen, wobei man unter Angriff jegliche Form der Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen versteht.
• Zudem muss die Notwehr erforderlich und geboten sein.
• Die Klimaaktivisten müssen rechtswidrig handeln.

Wann die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Notwehrsituation erfüllt sind, muss im Einzelfall geklärt werden. Eine pauschale Aussage ist nicht möglich – und genau das macht die Rechtsprechung schwierig.

Wenn Notwehr geboten ist, müssen Autofahrer versuchen, die Klimaaktivisten beim Entfernen von der Straße möglichst wenig zu verletzten. Wer unnötig grob vorgeht, weil er den Klimaaktivisten beispielsweise einen Denkzettel verpassen möchte, macht sich auch noch der Selbstjustiz schuldig.

Wichtig: Meist ist keine Notwehr geboten, weil es den Autofahrern fast immer zuzumuten ist, die Polizei zu rufen und auf deren Eintreffen zu warten. Ist die Polizei da, ist ohnehin davon auszugehen, dass keine Notwehr mehr erforderlich ist.

Gewalt gegen Klimakleber: Was ist, wenn die Letzte Generation die Straße blockiert und ein Rettungswagen kommt?

In wichtigen Fällen kann es zulässig sein, die Klimaaktivisten von der Straße zu entfernen. Eine Zulässigkeit kann beispielsweise vorliegen, wenn ein Rettungswagen durch muss oder eine Schwangere mit Wehen auf dem Weg ins Krankenhaus ist.

Solche Fälle können es unzumutbar machen, auf die Ankunft der Polizei zu warten. Doch auch hier muss im Einzelfall entschieden werden.

Gewalt gegen Klimakleber: Wie sollte ich mich als Autofahrer verhalten?

Sie sind mit dem Auto unterwegs und Klimaaktivisten blockieren die Straße? In einem solchen Fall sind Sie als Autofahrer gut beraten, Ruhe zu bewahren und nicht vorschnell zu handeln. Warten Sie, wenn möglich, auf das Eintreffen der Polizei und unternehmen nichts – auch oder gerade dann nicht, wenn Sie Wut auf die Letzte Generation verspüren. Handeln Sie unüberlegt, machen Sie sich unter Umständen strafbar.

Wenn dringende Eile geboten ist, ein Rettungswagen durch muss oder Sie wegen eines Notfalls dringend weiterfahren müssen, kann moderate Gewalt gegen Klimakleber zulässig sein. Derzeit beschäftigen sich Gerichte im ganzen Land mit solchen Fällen und müssen entscheiden, wann Gewalt gegen Klimakleber rechtens ist und ob sich die Protestierenden selbst strafbar machen. Einigkeit herrscht hier noch lange nicht – jeder Fall muss individuell untersucht werden.

Sie benötigen Hilfe, weil Ihnen Gewalt gegen Klimakleber vorgeworfen wird? Ein KLUGO Partner-Anwalt und Rechtsexperte Strafrecht ist jederzeit für Sie da. Nehmen Sie jetzt Kontakt zu uns auf, um einen Termin für ein unverbindliches Erstgespräch zu vereinbaren.