Verschwiegenheitsklausel beim Gehalt: Ist das erlaubt?

STAND 14.11.2023 | LESEZEIT 3 MIN

In der heutigen Arbeitswelt wird das Thema Gehaltstransparenz zunehmend diskutiert, da Arbeitnehmer ein stärkeres Interesse daran haben, ihre Löhne und Gehälter mit Kollegen zu vergleichen. Doch was passiert, wenn Sie in Ihrem Arbeitsvertrag eine Verschwiegenheitsklausel bezüglich Ihres Gehalts vorfinden? Ist diese bindend? Oder dürfen Sie trotz Verschwiegenheitsklausel mit anderen über Ihr Gehalt sprechen?

Das Wichtigste in Kürze

• Verschwiegenheitsklauseln im Arbeitsvertrag beinhalten meist keine gesetzliche Verpflichtung für Arbeitnehmer, über ihr Gehalt zu schweigen, und sind oft unwirksam.
• Arbeitnehmer haben in Deutschland das Recht, über ihr Gehalt zu sprechen, um sicherzustellen, dass der Arbeitgeber bei der Gehaltszahlung nicht gegen das Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt.
• In bestimmten Fällen können Verschwiegenheitsvereinbarungen für bestimmte Positionen oder Situationen rechtlich bindend sein, aber zu weitreichende Klauseln sind rechtlich angreifbar.
• Arbeitnehmer können in der Regel nicht aufgrund der Offenlegung von Gehaltsinformationen gekündigt werden, da das Grundgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Arbeitnehmer vor Diskriminierung aufgrund von Gehaltstransparenz schützen.
• Bei einer unrechtmäßigen Kündigung aufgrund der Verletzung einer Verschwiegenheitsklausel sollten Arbeitnehmer Beweise sammeln, rechtlichen Rat einholen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten, um ihre Rechte zu wahren.

Was ist eine Verschwiegenheitsklausel im Arbeitsvertrag?

Eine Verschwiegenheitsklausel im Arbeitsvertrag ist eine vertragliche Bestimmung, die zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer vereinbart wird. Diese Klausel legt fest, dass der Arbeitnehmer bestimmte Informationen, die er während seiner Beschäftigung beim Arbeitgeber erhält, vertraulich behandeln und geheim halten muss. Möchte der Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer die Informationen auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vertraulich behandeln muss, muss er auf eine nachvertragliche Klausel setzen.

Informationen im Rahmen der Verschwiegenheitsklausel können Geschäftsgeheimnisse, Kundenlisten, Produktentwicklungen, Marketingstrategien, finanzielle Daten und andere sensible Unternehmensinformationen umfassen.

In der Regel sind Verschwiegenheitsklauseln weitreichend und verpflichten den Arbeitnehmer dazu, diese Informationen während und nach seiner Anstellung geheim zu halten.

Welchen Zweck erfüllt eine Verschwiegenheitsklausel?

Der Zweck einer Verschwiegenheitsklausel im Arbeitsvertrag ist vielschichtig:

1. Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Die Klausel dient dazu, sicherzustellen, dass vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens vor unbefugter Offenlegung oder Weitergabe geschützt werden. Das ist besonders wichtig, um Wettbewerbsvorteile zu erhalten und den Marktvorteil des Unternehmens zu bewahren.
2. Schutz der Kundenbeziehungen: In vielen Fällen beinhalten Verschwiegenheitsklauseln auch Bestimmungen, die den Arbeitnehmer daran hindern, Kunden oder Kundenlisten des Unternehmens nach seinem Ausscheiden zu nutzen, um eine eigene Konkurrenztätigkeit zu starten oder bei einem Konkurrenzunternehmen zu arbeiten. Damit sollen die Kundenbeziehungen des Arbeitgebers geschützt werden.
3. Förderung eines vertrauensvollen Arbeitsumfelds: Verschwiegenheitsklauseln fördern ein Umfeld des Vertrauens zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie geben dem Arbeitgeber die Gewissheit, dass vertrauliche Informationen sicher sind, während der Arbeitnehmer die Gewissheit hat, dass er keine unerwarteten rechtlichen Konsequenzen aufgrund von Informationen befürchten muss, die er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit erhalten hat.
4. Rechtliche Absicherung: Falls ein Arbeitnehmer gegen die Verschwiegenheitsklausel verstößt, kann der Arbeitgeber rechtliche Schritte gegen ihn einleiten und Schadenersatzansprüche geltend machen.

Muss ich als Arbeitnehmer über mein Gehalt schweigen?

Verschwiegenheitsklauseln beinhalten meist keine gesetzliche Verpflichtung für Arbeitnehmer, über ihr Gehalt zu schweigen.

Arbeitnehmer haben also das Recht, über ihr Gehalt zu sprechen, sowohl innerhalb des Unternehmens als auch mit anderen Personen außerhalb des Unternehmens. Es ist in Deutschland gesetzlich nicht zulässig, Arbeitnehmer daran zu hindern, Informationen über ihr Gehalt auszutauschen – auch um sicherzustellen, dass der Arbeitgeber bei der Zahlung der Gehälter nicht gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstößt.

Wann und für wen besteht eine Verschwiegenheit über das Gehalt?

Allerdings gibt es auch Ausnahmen von den genannten Regelungen. Beispielsweise können Verschwiegenheitsvereinbarungen bezüglich des Gehalts in bestimmten Fällen und für bestimmte Positionen oder Situationen bestehen und rechtlich bindend sein. Dies ist häufiger in Führungspositionen oder in Unternehmen mit strengen Geheimhaltungsanforderungen der Fall, in denen die Offenlegung von Gehaltsinformationen als schädlich für das Unternehmen angesehen wird.

Wann genau Klauseln rechtens sind, die es Arbeitnehmern verbieten, über ihr Gehalt zu sprechen, muss im Einzelfall geprüft werden. In Deutschland ist das Recht auf Lohntransparenz nämlich geschützt. Deswegen könnten zu weitreichende Verschwiegenheitsklauseln rechtlich angreifbar sein.

Über Gehalt reden verboten – kann ich gekündigt werden, wenn ich es trotzdem tue?

Arbeitnehmer können in der Regel nicht aufgrund der Offenlegung von Gehaltsinformationen gekündigt werden. Das Grundgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützen Arbeitnehmer vor Diskriminierung aufgrund von Gehaltstransparenz und legen fest, dass Arbeitnehmer das Recht auf Lohntransparenz haben.

Wenn ein Arbeitnehmer trotz einer Verschwiegenheitsklausel in seinem Arbeitsvertrag sein Gehalt offenlegt und deswegen eine Kündigung erhält, könnte diese Kündigung also rechtswidrig sein und rechtliche Schritte gegen den Arbeitgeber nach sich ziehen.

Wir empfehlen Ihnen, bei Fragen oder Bedenken hinsichtlich einer Verschwiegenheitsklausel oder bei einer Kündigung aufgrund der Offenlegung von Gehaltsinformationen rechtlichen Rat einzuholen. Ein Anwalt für Arbeitsrecht kann Ihnen jederzeit behilflich sein.

Was kann ich tun, wenn ich gekündigt wurde, weil ich die Verschwiegenheitsklausel beim Gehalt verletzt habe?

Wenn Sie gekündigt wurden, weil Sie über Ihr Gehalt gesprochen haben und glauben, dass diese Kündigung unrechtmäßig oder diskriminierend war, empfehlen wir Ihnen, folgendermaßen vorzugehen:

• Notieren Sie alle relevanten Informationen wie Datum, Ort und Personen, mit denen Sie über Ihr Gehalt gesprochen haben. Bewahren Sie alle schriftlichen Kommunikationen, E-Mails oder Nachrichten auf, die mit der Offenlegung Ihres Gehalts in Verbindung stehen. Diese Beweise können bei rechtlichen Schritten hilfreich sein.
• Überprüfen Sie Ihren Arbeitsvertrag und suchen Sie nach eventuellen Verschwiegenheitsklauseln oder anderen relevanten Vereinbarungen. Stellen Sie sicher, dass Sie verstehen, was im Vertrag festgelegt ist und ob Ihre Offenlegung gegen eine vertragliche Verpflichtung verstoßen hat.
• Setzen Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber in Verbindung, um die Gründe für die Kündigung zu erfragen und zu klären. Möglicherweise lässt sich die Angelegenheit auf informellem Wege lösen, ohne rechtliche Schritte einzuleiten.
• Konsultieren Sie einen Anwalt, wenn Sie der Meinung sind, dass die Kündigung unrechtmäßig war. Ein Anwalt kann Ihre Situation bewerten, Ihnen rechtlichen Rat geben und Ihnen bei der Einleitung rechtlicher Schritte wie einer Kündigungsschutzklage oder einer Klage auf Schadensersatz helfen.
• Beachten Sie wichtige Fristen. In Deutschland gelten in der Regel kurze Fristen für die Einreichung von Kündigungsschutzklagen (drei Wochen ab Zugang der Kündigung, § 4 Satz 1 KSchG) oder anderen arbeitsrechtlichen Maßnahmen. Es ist wichtig, diese Fristen einzuhalten, um Ihre Rechte zu wahren.

Eine anwaltliche Erstberatung hilft Ihnen bei Problemen mit Ihrem Arbeitgeber, wenn Sie die Schweigepflicht über Ihr Gehalt nicht eingehalten haben und eine Kündigung oder Schadensersatzforderungen vom Arbeitgeber fürchten.

Unsere Rechtsanwälte und Rechtsexperten können Ihre individuelle Situation bewerten und gemeinsam mit Ihnen besprechen, wie Sie am besten vorgehen sollten, um Ihr Recht durchzusetzen.