Auftragsvergaben für Unternehmen: Welche rechtlichen Vorschriften gibt es?

Bei öffentlichen Auftragsvergaben sind viele Vorschriften zu beachten. Diese sind in zahlreichen Gesetzesnormen verankert. Wichtig sind hierbei Schwellenwerte der Güter, da ab einer gewissen Grenze eine europaweite Ausschreibung erfolgen muss.

Vergaberechtliche Vorschriften bei Ausschreibungen

Das Vergabeverfahren bei Aufträgen im öffentlichen Raum gestaltet sich recht spektakulär. Beim Kauf von Papier, Möbeln, aber auch beim Bau eines Gebäudes ist hier eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften bei der Ausschreibung zu beachten.

Der Definition nach sind mit dem Vergaberecht im Übrigen erst einmal alle Vorschriften und Regelungen erfasst, die während des Verfahrens zu beachten sind. Durch ein modernes Recht soll sichergestellt werden, dass insbesondere die öffentliche Hand Ausschreibungen nach fairen und effizienten Maßstäben durchführt.

Das Vergaberecht berührt viele verschiedene Rechtsnormen und stellt für Laien ein sehr komplexes Gesetz dar. Ohne detaillierte Rechtskenntnisse ist ein sicheres Bewegen innerhalb der Materie fast unmöglich. Hier kann ein spezialisierter Rechtsanwalt helfen.

Gesetzliche Vorgaben zum Vergaberecht: Ein Überblick

Zu den Bundesgesetzen für das Vergaberecht in Deutschland zählen unter anderem:

• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
• Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV)
• Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)
• Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL)

Anhand der Vielzahl von einschlägigen Rechtsnormen lässt sich bereits absehen, dass es bei den jeweiligen Verfahren immer auf die individuellen Gegebenheiten des Einzelfalls ankommt. Welche Vorschriften des Vergaberechts bei der spezifischen Ausschreibung genau greifen, bleibt unterschiedlich.

Der Schwellenwert im Vergaberecht

Der Schwellenwert im Vergaberecht ist der geschätzte Auftragswert inklusive einzukaufender Leistungen und Zahlungen an Dritte. Die Höhe des Betrags orientiert sich dabei an der aktuellen Marktlage. Überschreitet dieser Wert eine gewisse Summe, sieht das Vergaberecht eine europaweite Ausschreibung vor. Zudem sind in diesem Fall die EU-Richtlinien nach GWB, dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, anzuwenden.

Hier ist vor allem vorgesehen, einheimische Unternehmen nicht zu bevorzugen und eine Entscheidung ausschließlich von wirtschaftlichen Überlegungen abhängig zu machen. Erreicht ein Auftrag den Schwellenwert nicht, genügt laut Vergaberecht nach wie vor eine nationale Ausschreibung.

Die Höhe des Schwellenwertes bleibt im Vergaberecht variabel und hängt maßgeblich von der genauen Art des Auftrags ab. Im Baubereich gelten beispielsweise weit höhere Auftragsvolumina als bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen. Auch soziale Dienstleistungen genießen einen Sonderstatus. Zu einer Anpassung der Schwellenwerte kommt es alle zwei Jahre.

Wer ist für einen Auftrag geeignet?

Um festzustellen, wer für den Auftrag von fachkundiger Seite aus infrage kommt, erstellt der Auftraggeber bestimmte Eignungskriterien. Interessenten müssen dann bestimmte Nachweise und Erklärungen vorlegen. Die Eignungskriterien sind zwingender Bestandteil der Bekanntmachung, sodass sie auch öffentlich eingesehen werden können.

Hier noch einmal die wichtigsten Informationen zum Thema Vergaberecht in Kürze:

• Alle öffentlichen Aufträge müssen ausgeschrieben werden.
• Überschreitet ein Auftrag mit seinem Volumen einen bestimmten Schwellenwert, so muss europaweit ausgeschrieben werden.
• Der Schwellenwert verändert sich alle zwei Jahre.
• Anbieter müssen bestimmte Kriterien erfüllen, um an Ausschreibungen teilzunehmen.

Bei Fragen zum Thema Vergaberecht helfen wir Ihnen gerne im Rahmen einer Erstberatung weiter. Unsere kompetenten Rechtsanwälte stehen Ihnen dabei mit juristischem Rat zur Seite und unterstützen Sie bei allen Anliegen.